Synergo

Partizipationsprozess «Mitwirkung weiterdenken»

2019 – heute | Kanton Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt hat die Mitwirkung der Quartierbevölkerung in der Verfassung verankert. Es soll nun ein Gesetz erarbeitet werden, in welchem dieser Verfassungsartikel vertieft und teilweise unklare Punkte geklärt werden. synergo unterstützt den Kanton bei diesem Prozess. 

Der Paragraph 55 in der Kantonsverfassung Basel-Stadt besagt, «der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind». Der Kanton hat bereits diverse Mitwikungsverfahren mit unterschiedlichen Flughöhen durchgeführt. Die Erwartungen an die Veranstaltungen und den Spielraum der Mitwirkung waren jedoch zum Teil different und haben zu Verärgerungen und Unverständnis geführt. Deshalb soll ein Gesetz erarbeitet werden, in welchem die folgenden Punkte geklärt werden sollen: Der Begriff «besondere Betroffenheit», den Zweck, die Voraussetzungen und der Ablauf für ein Mitwirkungsverfahren sowie die Antragsberechtigten. Die Erarbeitung dieses Gesetzes erfolgt nun in einem partizipativen Verfahren, bei welchem synergo den Kanton Basel-Stadt unterstützt. 

Beim ersten Workshop dieses Partizipationsprozesses, zu welchem die Quartierbevölkerung eingeladen wurde, haben rund 100 Personen Erfahrungen, Anliegen und Ideen für erfolgreiche Mitwirkungsverfahren gesammelt. Die Resultate zusammengefasst sind, dass der Prozess «Mitwirkung weiterdenken!» unterstützt wird, die Kommunikation und Information gestärkt werden soll, die Rollen geklärt werden müssen und die Zielgruppen aktiviert werden. 

Der zweite Workshop, an welchem die Eckpunkte zum Gesetztesentwurf vertieft sowie allgemeine Fragen zur Mitwirkungskultur klären sollte, musste aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben werden. Damit der Prozess «Mitwirkung weiterdenken!» nicht unterbrochen werden musste, wurde ein Online-Fragebogen für die Quartierbevölkerung erarbeitet. Sobald es die Situation zulässt, wird eine weitere Veranstaltung stattfinden und der gemeinsame Dialog fortgesetzt.